Allgemeine Geschäftsbedingungen 

  • 1 Geltungsbereich

(1) Für Lieferungen der Fa. Guya Naturstein GmbH & Co. KG, Lietzenburger Str. 4, 10789 Berlin, Deutschland, (nachstehend: Verkäuferin) gelten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen (AGB).

(2) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Sämtliche Leistungen- und Lieferungen, auch zukünftige Leistungen und Lieferungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(6) Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, solange keine schriftliche Vertrags- bzw. Auftragsbestätigung erfolgt oder tatsächlich erfüllt wird.

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Internetseite der Verkäuferin stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kaufvertrag kommt mit der separaten Auftragsbestätigung bzw. Rechnung der Verkäuferin oder Lieferung der Waren zustande.

(2) Mit Bestellung bzw. Auftrag des Käufers per E-Mail, Fax oder Brief an die Verkäuferin akzeptiert der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  • 3 Preise und Versandkosten

(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der Versand- und Verpackungskosten (Versandkosten).

(2) Das in Rechnung gestellte Entgelt ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Hiervon abweichende Zahlungsregelungen bedürfen einer vorab zu treffenden, ausdrücklichen Vereinbarung.

(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Das in Rechnung gestellte Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(4) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(5) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt zwischen der Abgabe des Angebots oder der Annahme des Auftrages und seiner Ausführung eine Erhöhung der Schiffs, – Bahn – oder LKW-Frachten, der Umschlagsätze, der Löhne, der Gestehungs- oder Vorkosten, der Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung zu den am Tage der Ausführung gültigen Preisen vorzunehmen.

(6) Preise der „Lieferung frei Baustelle“ gelten unter der Voraussetzung voller, geschlossener Ladungen, der Verwendung schwerster Lastzüge bei normal befahrbaren Straßen und Baustellen und sofortiger Entladung durch den Empfänger bei Ankunft.

(7) Bei Veränderung der Personal- und Materialkosten sowie aus gesetzlichen Vorschriften beruhenden Kostensteigerungen, ist die Verkäuferin gegen entsprechenden Nachweis berechtigt, die Preise den neuen Gegebenheiten entsprechend anzupassen.

(8) Einwendungen des Käufers gegen Rechnungen der Verkäuferin müssen schriftlich binnen 4 Wochen ab Rechnungsdatum geltend gemacht werden, anderenfalls gilt der Rechnungsbetrag als anerkannt.

  • 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt – die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Lieferungen erfolgen sämtlich ausschließlich ebenerdig bis zur Bordsteinkante.

(3) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

(4) Sind Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

  • 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung vor.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

(5) Wird die Kaufsache mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilsmäßig Miteigentum überträgt.

(6) Verbindet der Kunde die Sache mit einem Grundstück, tritt er zur Sicherung der in Abs. 1 und 2 genannten Ansprüche der Verkäuferin die Ansprüche ab, die ihm gegen einen Dritten im Zusammenhang mit der Verbindung erwachsen.

(7) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Nominalwert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

  • 6 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten seitens der Verkäuferin gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Guya Naturstein GmbH & Co. KG

Lietzenburger Str. 4

10789 Berlin, Deutschland

Telefon: +49 30 21914 7273

E-Mail-Adresse: info@guya-naturstein.de

Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Verkäuferin insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Verkäuferin zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verkäuferin mit deren Empfang.

  • 7 Gewährleistung, Haftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Verkäuferin gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat und nicht für Schadensersatzansprüche. Die Absätze 4 bis 6 bleiben unberührt.

(2) Unsere Natursteinprodukte, die aus Steinbrüchen stammen unterliegen der Veränderlichkeit durch die Verschiedenartigkeit des Steins in der Abbauregion eines jeden Steinbruchs; der Baustoff unterliegt aufgrund seiner natürlichen Eigenschaften individuellen Schwankungen. Alle Natursteinwerkstücke wie Bodenplatten, Fliesen, Sockelleisten, Stufen, Fensterbänke usw. sind farblich und strukturell -naturbedingt- abweichend. Vorkommende offene Stellen, Poren, Striemen, Adern insbesondere Glas- bzw. Quarzadern, Trübungen, Tupfer, Farbschwankungen, Unterschiede in Struktur, Körnung und Zeichnung berechtigen nicht zur Beanstandung. Striemen und Adern können in Stärke, Art und Anzahl unterschiedlich auftreten, außerdem können diese in verschiedene Richtungen oder auch gleichgerichtet verlaufen. Ebenso stellen natürliche gesteinsimmanente Flecken, Metall- und Oxideinschlüsse keinen Mangel dar.

Sachgemäße Kittungen und Spachtelungen von Oberflächen und Kanten, Verklammerungen, Verdoppelungen und rückseitige Verstärkungen bilden bei vielen Natursteinen einen wesentlichen und erforderlichen Bestandteil werkgerechter Bearbeitung und berechtigen, soweit sie nach DIN-Bestimmungen zulässig sind, nicht zur Beanstandung.

Natursteinoberflächen können im Bereich von Adern und Marmorierungen rissige und poröse Stellen aufweisen, dadurch ist ein durchgehender Glanz bzw. eine vollflächige Politur nicht gewährleistet. Ebenso können Natursteine nicht politurfähige Bestandteile bzw. Mineralien aufweisen, wodurch es ebenfalls zu Glanzunterbrechungen in der Oberfläche kommt. Diese Glanzunterbrechungen treten auch in Bereichen von Kittungen und Spachtelungen auf und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.

Spaltmaterialien wie Schiefer, Quarzit oder Sandstein weisen Unebenheiten an den Oberflächen aber auch auf den Unterseiten der Werkstücke auf. Es handelt sich dabei um Abschieferungen, die für diese Natursteine absolut charakteristisch sind und in ihrer Ausprägung von Werkstück zu Werkstück stark unterschiedlich auftreten. Die von der Verkäuferin angegebenen Materialstärken können insbesondere bei Spaltmaterialien stark über bzw. unterschritten werden. Zudem können für diese Materialien nicht die üblichen Stärkentoleranzen, wie etwa bei kalibrierten Natursteinfliesen, zu Grunde gelegt werden.

Poren und Löcher treten bei allen Travertin-Natursteinarten in unterschiedlicher Häufigkeit, Größe und Richtung auf. Bei Werkstücken aus Travertin, mit einer werkseitig gespachtelten und geschliffenen oder polierten Oberfläche bzw. Kantenbearbeitung kommt es in den gespachtelten Bereichen zu. o. g. Glanzunterbrechungen in der Oberflächenbearbeitung, da die Spachtelung nicht polierfähig ist.

Haptische Unterschiede der Oberflächenbeschaffenheit können innerhalb einer Lieferung, von Werkstück zu Werkstück und innerhalb diesem, auftreten und stellen keinen Mangel dar. Diese fühlbaren Unterschiede in Natursteinoberflächen sind naturbedingt und auf Unterschiede im Gesteinsgefüge sowie der Gesteinsstruktur zurückzuführen. Bedingt durch Handarbeit ergeben sich ebenfalls haptische Unterschiede in den Gesteinsoberflächen wie z. B. bei „getrommelten Oberflächen“ aber auch bei Spaltmaterialen wie z. B. Schiefer, Quarzit und Sandstein.

Verfärbungen, die durch organische bzw. anorganische Bestandteile im Naturstein entstehen, sind üblich und stellen daher auch keinen Mangel dar.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Verkäuferin bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Gegenüber einem Unternehmer tragen wir die erforderlichen Aufwendungen der Nacherfüllung nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(4) Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen, oder sofern eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung der Verkäuferin für Schäden ausgeschlossen.

(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für einen Käufer, der Unternehmer ist, 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um den Verkauf einer Sache handelt, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht hat.

(8) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(9) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung auf Ersatz von Sachschäden.

(10) Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(11) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der Verkäuferin ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.

  • 8 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

(2) Verborgene Mängel sind der Verkäuferin – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.

  • 9 Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Verkäuferin Gerichtsstand. Gleiches gilt auch für Verbraucher, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für das Ausfüllen von Lücken, die sich in diesen AGB herausstellen könnten.

Stand: Oktober 2018

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

an die

Guya Naturstein GmbH & Co. KG

Lietzenburger Str. 4, 10789 Berlin, Deutschland

Geschäftsführerin: Frau Yanni Xie

E-Mail-Adresse: info@guya-naturstein.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

Bestellt am (                                ), erhalten am (                                )

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Ort, Datum:

Unterschrift des/der Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Unzutreffendes bitte streichen.